Unzensuriert

Fast 3.000 Polizisten wurden im vergangenen Jahr im Dienst verletzt – knapp die Hälfte davon durch fremde Gewalt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reagiert mit dem Verweis auf den Ausbau von Einsatztrainingszentren. Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier sieht darin einen sicherheitspolitischen Kurzschluss und eine Verhöhnung der Exekutive.

Die Dürre in Österreich ist für FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Muren. In solchen Extremsituationen müsse die Solidargemeinschaft helfen. Die Bundesregierung streite nun seit über einer Woche über ein längst fälliges Hilfspaket für die heimischen Landwirte. Kickl fordert Tempo.

Bauern können nicht läng...

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) stellt unmissverständlich klar: Asyl bedeutet Schutz auf Zeit – und darf keinesfalls automatisch zur österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Im Interview mit der Pr...

Clemens Pig wird ab 2027 Generaldirektor des ORF sein. Schon jetzt plant der bisherige Chef der Nachrichtenagentur APA seine und die Zukunft des Senders. Offenbar aus Angst, eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung könnte die umstrittene Haushaltsabgabe abschaffen, prescht Pig mit der Forderung nach einer Absicherung der Zwangsgebühr vor.

Kickl w...

Hans-Georg Maaßen wird seit Jahren wegen unliebsamer Aussagen vom Verfassungsschutz beobachtet – beim ehemaligen Präsidenten der Behörde lägen „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vor, heißt es dort. Auch ein neues Dokument irritiert.

Beobachtung ohne neue Tatsachen

Nach Maaßens Darstellung, der gegen die Beobachtung klag...