Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

„Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto) am 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Klöckner hielt am Donnerstag, 13. August, die Rede in der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße. „Ost und West spielen in unserem Selb...

Zentralasien und die Mongolei stärker in den Blick zu nehmen: Dafür wirbt Christian Görke (Die Linke), Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Dem diente eine Delegationsreise in die Mongolei und in die Kirgisische Republik vom 28. Juni bis 5. Juli 2026. Die Staaten seien politisch stabil und bildeten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, Afghanis...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Donnerstag, 6. August 2026, veröffentlichten Beschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen (Aktenzeichen: 2 BvC 20 / 26). Einwände gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel Der Beschwerdeführer hatte mit seine...

Die Verfolgung Hunderttausender Regimegegner in der DDR wirkt bis heute nach. Die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft finden beim Deutschen Bundestag Unterstützung. 2021 wurde die Stelle der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, als Ombudsperson zu wirken zwischen den Anliegen der Opfer in der Sowjetische...

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026, in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg das Amt der Bundesministerin für besondere A...